Nach den Wahlen in Österreich gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig: Trotz des jüngsten Wahlsiegs der rechten FPÖ hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Partei keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen. «Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht», sagte er.
«Österreich braucht handlungsfähige Regierung»Die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hätten dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten, sagte Van der Bellen. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.
«Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung», sagte der Präsident. Er schloss nicht aus, dass die liberalen Neos oder die Grünen ebenfalls Teil der nächsten Regierung werden könnten, um eine breitere Mehrheit im Parlament abzusichern. Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat am 29. September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen .
02:29 Video Aus Archiv: In Österreich ist keine neue Regierung in Sicht Aus Tagesschau vom 12.10.2024. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 29 Sekunden.
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