Die Regierungsbildung findet ohne den Wahlsieger FPÖ statt. Die Rechten sind den Mitte-Parteien zu extrem. Nun sind Konservative und Sozialdemokraten am Zug.
Die Regierungsbildung findet ohne den Wahlsieger FPÖ statt. Die Rechten sind den Mitte-Parteien zu extrem. Nun sind Konservative und Sozialdemokraten am Zug.Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Nehammer solle umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte das Staatsoberhaupt.
Die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hätten dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten, sagte Van der Bellen. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.
Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen .
Der Grosse Rat des Kantons Aargau tagt zum ersten Mal nach den Regierungs- und Grossratswahlen. Heute geht es vor allem um Bildungspolitik. Alle Debatten und Entscheidungen finden Sie hier in unserem Ticker.8 Abgewählte, 14 Verzichtende, 21 Neue und 1 Rückkehrer: So hat sich die Besetzung im Parlament verändert
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