Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung ab 2024) via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit welchem unter anderem die Finanzierung der FMA ab 2024 geregelt werden soll.
Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA grundsätzlich fortgeführt werden. Insbesondere soll das Land Liechtenstein sich in Anbetracht fehlender Skaleneffekte und zur Sicherung der Trag- und Konkurrenzfähigkeit des Marktes auch in Zukunft mit einem jährlichen Staatsbeitrag an der Finanzierung der FMA beteiligen.
Zentrale Schwerpunkte der Vorlage sind die Erhöhung des Staatsbeitrages auf jährlich max. CHF 6 Mio. sowie die Verlängerung der zeitlichen Befristung von vier auf fünf Jahre. Die konkrete jährliche Höhe des Staatsbeitrags soll sich, wie bisher, in Abhängigkeit der Entwicklung der Reserven der FMA ergeben.
Auf Erhöhungen bei den Abgaben und Gebühren für die Finanzintermediäre soll verzichtet werden. Nur punktuell sollen im Sinne einer"Systemwartung" gewisse Gebühren- oder Abgabentatbestände mit dem bestehenden System bzw. EWR-Vorgaben harmonisiert, konkretisiert bzw. aufwandsabhängig differenziert werden.
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