Knickt Netanjahu ein? Israels Polizeiminister kündigt nach Protestchaos Verschiebung von umstrittener Justizreform an.
Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Im Gegenzug werde eine «Nationalgarde» unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet.
Netanjahu scheint einen Stopp der Justizreform, die seit Wochen für immer grössere Proteste im Land sorgt, mehr und mehr in Erwägung zu ziehen. Levins Intervention ist insofern von Bedeutung, als er einer der Hauptarchitekten der Überarbeitung ist und sich zuvor Berichten zufolge Forderungen nach einem Stopp der Änderungen widersetzt hatte.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Netanjahu entlässt Minister - Warum der Streit um die Justizreform in Israel eskaliertNachdem Regierungschef Netanjahu den Verteidigungsminister entlassen hat, protestieren Tausende. Fragen und Antworten.
Weiterlesen »
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister nach Kritik an JustizreformDie rechts-religiöse Regierung in Israel will ein Kernelement ihrer Justizreform im Parlament durchbringen. Verteidigungsminister Galant kritisiert deswegen Netanjahu – und ist nun seinen Job los.
Weiterlesen »
Streit um Justizreform: Lage in Israel wird immer dramatischerMit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform hat sich die Lage in Israel dramatisch zugespitzt.
Weiterlesen »
Massenproteste in Israel – Netanyahu will offenbar umstrittene Justizreform stoppenDie Lage in Israel spitzt sich zu. Laut Medienberichten will der Ministerpräsident das Gesetzesvorhaben vorerst anhalten. Unklar ist, wann sich Benjamin Netanyahu äussert.
Weiterlesen »