Räte fordern mehr Kontrolle der Finanzhilfen für Palästina

Der Bundesrat setzt Taskforce ein, um sicherzustellen, dass Schweizer Gelder nicht für Terrorismus verwendet werden.

hatte sie im März mit klarem Mehr unterstützt. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats, die APK-S, hatte sich mit knappem Mehr hinter den Vorstoss gestellt.verherrlichen respektive dazu aufrufen, sich an Propaganda zu beteiligen oder Teil von gewalttätigen Aktionen sind. Sollte sich zeigen, dass Beiträge an solche Organisationen gehen, sollen die Zahlungen sofort gestrichen oder sistiert werden.

Denn es gebe bereits einen Mechanismus, um Organisationen und Projekte zu überprüfen.Nach einer Prüfung wurde die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen beendet. Den NGO wurde dabei vorgeworfen, den Verhaltenskodex und die Antidiskriminierungsklausel des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten verletzt zu haben.für 2024 hielt der Bund zunächst zurück.

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