Israel-News: Nationalrat will Palästina nicht anerkennen

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Hier lesen Sie über die jüngsten Entwicklungen zum Krieg im Nahen Osten. Wir berichten laufend.

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Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die beiden Todesfälle nahe Tulkarem. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Den Angaben nach waren die Männer im Auto unterwegs und eröffneten das Feuer an einem Kontrollposten am Eingang des israelischen Grenzorts Nitzanei Oz.

Kürzlich hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen Staat Palästina anzuerkennen. Auch für Molina sind zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, die Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden. Der Vorstoss forderte die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln.

Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der im US-Repräsentantenhaus eingebracht worden ist. Er sieht Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Ausländer vor, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs um bestimmte Ermittlungen und Strafverfolgungen unterstützen. Es gebe wirksamere Möglichkeiten, Israel zu verteidigen und internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern, so das Weisse Haus.

Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

Netanyahu hält an seinem Ziel fest, die Hamas zu zerstören. Ultranationalisten in seiner Koalition haben damit gedroht, dessen Regierung zu stürzen, für den Fall, dass der Ministerpräsident einem Abkommen zur Beilegung des Gaza-Kriegs zustimmt, das nicht das Ende der Hamas bedeuten würde. Bei israelischen Angriffen sind im Zentrum des Gazastreifens über Nacht und am Montagmorgen mindestens elf Menschen getötet worden, darunter eine Frau und drei Kinder.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

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