Das Schweizer Parlament hat beschlossen, das Verbot der Rechtsberatung für von Sanktionen betroffene russische Oligarchen und Unternehmen zu lockern. Die Änderung soll lediglich die reine Beratungsstätigkeit zulassen und dabei die Einhaltung des Rechtsstaates gewährleisten.
Das Parlament möchte das Verbot der Rechtsberatung für von Sanktionen betroffene russische Oligarchen und Unternehmen lockern.eine rein beratende Tätigkeit
Mit 110 Ja- zu 71 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen folgte die grosse Kammer damit ihrer Rechtskommission . Letztere hatte die vonBeat Rieder eingebrachte Motion im Vorfeld zur Annahme empfohlen.
Problematisch sei zudem die unklare Abgrenzung der Rechtsberatung gegenüber der Rechtsvertretung. Es sei nicht folgerichtig, eine Beratung zu verbieten, die dazu dient, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden oder einzuleiten, sie aber zuzulassen, wenn ein Verfahren eingeleitet ist. Eine rot-grüne Minderheit beantragte erfolglos die Ablehnung der Motion. Sie betonte, dass sich das fragliche Verbot nicht gegen natürliche Personen richte. «Russische Bürgerinnen und Bürger können weiterhin von Schweizer Anwälten beraten werden.
Das Verbot greife damit auch nicht in die anwaltliche Unabhängigkeit ein. Die Tätigkeit eines Anwalts könne zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit Beschränkungen unterliegen, und diese müssten durch dem Gemeinwohl dienende Ziele gerechtfertigt sein, wurde das Urteil begründet.vor möglichen aussenpolitischen Konsequenzen mit Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Zudem befürchtete er ein weiteres Aufweichen der Sanktionsmassnahmen.
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Parlament lockert Rechtsberatungsverbot für sanktionierte russische OligarchenDas Schweizer Parlament hat das Verbot der Rechtsberatung für sanktionierte russische Oligarchen und Unternehmen gelockert. Der Nationalrat folgte damit dem Ständerat, jedoch mit der Einschränkung, dass nur reine beratende Tätigkeiten zulässig sind, während typische anwaltschaftliche Leistungen weiterhin verboten bleiben. Die rot-grüne Minderheit lehnte die Motion ab, da kein Grundrechtsverletzung festgestellt wurde und befürchtete negative Auswirkungen auf die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz.
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