Der Nationalrat hat eine Initiative gegen die Werbung von Krankenkassen abgelehnt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit argumentierte, dass ein Werbeverbot zu Umsetzungsproblemen und der Unterbindung von Informationen über neue Angebote führen könnte.
Die grosse Kammer des Parlamentarischen Rates hat die Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) mit 122 zu 71 Stimmen abgelehnt. Hurni argumentierte, dass die Krankenkassen prämien steigen, obwohl die Krankenkassen im grossen Stil Werbung machen. Diese «unnötigen Ausgaben» sollten gestoppt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrat s (SGK-N) hatte der Initiative Anfang dieses Jahres noch Folge gegeben.
Doch stimmte die ständerätliche Schwesterkommission diesem Entscheid nicht zu, sodass die Initiative zurück in die SGK-N kam.Diese beantragte nun, dem Vorstoss keine Folge zu geben. Kommissionssprecherin Kris Vietze (TG/FDP) sagte im Rat, bei einem Werbeverbot könnten aus Sicht der Kommissionsmehrheit Krankenkassen neue Angebote nicht mehr bekanntmachen. Das würde zwangsläufig Auch seien Umsetzungsprobleme zu befürchten, da viele Krankenkassen sowohl im Grund- wie im Zusatzversicherungsbereich tätig seien. Zudem machten die Werbeausgaben der Kassen rund 0,4 Prozent des Prämienvolumens aus. Es ginge also nicht um nennenswerte Einsparungen
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