Die österreichische Kanzlerpartei ÖVP geht strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor.
Klimaschutz ministerin Leonore Gewessler ist in der Kritik: Sie «stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.» - Alex Halada/APA/dpaDurch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler am Montag in Luxemburg mutmasslich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, argumentierte der Parteimanager.
Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg stimmte eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
Klimaschutz EU-Umweltschutzgesetz Leonore Gewessler ÖVP
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