Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Mitte-Regierung steht Österreich vor einer tiefen Regierungskrise. Die FPÖ, die die September-Wahl gewonnen hat, wird voraussichtlich die Führung übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl Gespräche über die Regierungsbildung führen.
Wie ist es zur Regierungskrise gekommen? Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Der österreich ische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November. Nun ist dieses Projekt gescheitert. Am Freitag sprangen die Neos von den Ampel-Verhandlungen ab.
Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll. Wie geht es weiter? Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl Gespräche über die Regierungsbildung führen. Dies gab Van der Bellen am Sonntag bekannt. Die Lage habe sich geändert, so der Bundespräsident mit Blick auf den Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer. Die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließen würden, seien deutlich leiser geworden. Er habe deshalb Kickl angerufen und ihn in die Hofburg eingeladen. Das Treffen am Montag ist für 11 Uhr angesetzt. Nehammer werden als Kanzler zunächst im Amt bleiben, bevor er dann im Lauf der kommenden Woche einen neuen Kanzler einer Übergangsregierung mit dem Amt betrauen werde, so Van der Bellen weiter. Was macht die ÖVP? Die ÖVP-Parteispitze hat entschieden, dass Generalsekretär Christian Stocker interimistisch neuer Parteichef wird. Der 64-Jährige übernimmt die Funktion von Karl Nehammer, der aufgrund gescheiterter Koalitionsgespräche am Samstag seinen Rücktritt bekanntgab. Stocker sagte, er gehe davon aus, dass Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef
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Österreich erlebt Regierungskrise nach gescheiterter KoalitionsbildungDie Verhandlungen für eine Mitte-Regierung in Österreich sind gescheitert. Die Neos sind aus den Ampel-Gesprächen ausgestiegen, und auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ wurden beendet. Nun ist ungewiss, wie es weitergeht. Der ÖVP-Parteichef Karl Nehammer hat seinen Rücktritt angekündigt. Generalsekretär Christian Stocker wird interimistisch neuer Parteichef. Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte den Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ vergeben, die die Wahl im September gewonnen hatte. Neuwahlen sind ebenfalls möglich.
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