Die Verhandlungen für eine Mitte-Regierung in Österreich sind gescheitert. Die Neos sind aus den Ampel-Gesprächen ausgestiegen, und auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ wurden beendet. Nun ist ungewiss, wie es weitergeht. Der ÖVP-Parteichef Karl Nehammer hat seinen Rücktritt angekündigt. Generalsekretär Christian Stocker wird interimistisch neuer Parteichef. Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte den Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ vergeben, die die Wahl im September gewonnen hatte. Neuwahlen sind ebenfalls möglich.
Wie ist es zur Regierungskrise gekommen? Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November. Nun ist dieses Projekt gescheitert. Am Freitag sprangen die Neos von den Ampel-Verhandlungen ab.
Wie geht es weiter? Die ÖVP-Parteispitze hat entschieden, dass Generalsekretär Christian Stocker interimistisch neuer Parteichef wird. Der 64-Jährige übernimmt die Funktion von Karl Nehammer, der aufgrund gescheiterter Koalitionsgespräche seinen Rücktritt bekanntgab. Stocker könnte nun allenfalls in Verhandlungen mit der FPÖ treten. Ausserdem will sich spätestens bis Sonntagabend Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort melden.
Ist nun der Weg für die FPÖ frei? Der bisherige Kanzler Nehammer hatte bis zuletzt eine Koalition mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugt hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten statt mit den Sozialdemokraten. Nun könnte die ÖVP umschwenken und mit der FPÖ verhandeln und regieren.
Könnte es auch Neuwahlen geben? Diese könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst. Laut Peter Voegeli würden alle anderen Parteien wohl deutlich verlieren, weshalb Neuwahlen eigentlich keine Option sind.
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