In den Niederlanden sind die Rechtspopulisten von Gert Wilders mit ihrem Vorhaben gescheitert, Teile des Asylrechts mit Notrecht auszuhebeln. Doch auch der nun gefundene Kompromiss ist rechtlich kaum haltbar. Viele Verschärfungen im Asylrecht lassen sich nicht umsetzen.
Das Asylrecht zu verschärfen war und bleibt das grosse Wahlversprechen von Geert Wilders Partei für Freiheit, PVV, welche vor einem Jahr den grössten Wählerzuspruch erhielt. Nach wochenlangen Verhandlungen wurde nun ein Kompromiss in der Regierung gefunden. Doch das Ergebnis zeigt einmal mehr: Die Ankündigungen sind vollmundig. Die politische Realität ist eine andere.
Asylstatus soll auf drei Jahre beschränkt werden Box aufklappen Box zuklappen Monatelang hatten die niederländischen Regierungspartner über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Nach den nun vorgelegten Massnahmen soll der Asylstatus nur noch maximal drei Jahre gelten. Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.
Es steht im niederländischen Asylsystem gewiss nicht alles zum Besten. Aber es gibt keinen Notstand. Zumal auch in den Niederlanden wie anderswo in Europa die Zuwanderung zwar hoch, aber deutlich rückläufig ist. Weil Wilders recht behalten will mit seiner Diagnose «Notstand», waren Unterverhandlungen im Regierungsbündnis nötig.
Damit die Regierung nicht stürzt, musste Geert Wilders nachgeben: Jede Verschärfung des Asylrechts muss von beiden Parlamentskammern gebilligt werden. Was bleibt, sind leere Versprechen. Die Niederlande führen ab November auch vorübergehend Grenzkontrollen ein, wie viele EU-Staaten. Das Land an der Nordsee will die Binnenmigration abklemmen und nach den Regeln des Dublin-Abkommens Asylsuchende zurück in den Süden Europas schicken.
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