Neuwahlen in Deutschland: Termin für 23. Februar 2025 festgelegt

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CDU und SPD einigen sich auf Datum für vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland. Kanzler Scholz wolle Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen.

CDU und SPD einigen sich auf Datum für vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland . Kanzler Scholz wolle Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen. Olaf Scholz wolle am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, berichten deutsche Medien.Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar noch im Dezember die Vertrauensfrage stellen. - keystone

Die «Tagesschau» berichtet, dass Merz bei einer Vorstandssitzung der Unionsfraktion am Montag von dieser Forderung abgerückt sei. Wahlleiter hatten Bedenken geäussert.Steinmeier hat offenbar auch eine für kommende Woche geplante Reise nach Saudi-Arabien wegen der innenpolitischen Lage abgesagt.Nach der Vertrauensfrage hat der Bundespräsident laut Grundgesetz bis zu 21 Tage Zeit, über eine Auflösung des Parlaments zu entscheiden.

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