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Kanzler Scholz hat ursprünglich den März als Wahltermin vorgeschlagen. Union und SPD sind sich offenbar einig: Die Neuwahlen in Deutschland sollen schon im Februar stattfinden.Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hiess.
Wie im Parlament zu hören ist, würde Scholz die Vertrauensfrage nun voraussichtlich in der letzten Plenarwoche in diesem Jahr ab dem 16. Dezember stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dies wurde aber zunächst nicht bestätigt. Bundeswahlleiterin Ruth Brand äusserte gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die hier genannten Termine «halte ich für rechtssicher durchführbar», sagte sie am Vormittag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages.
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