Nach dem Aus der Ampelkoalition visiert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen im März an. Allerdings geht das Oppositionsführer Friedrich Merz zu langsam. Wer profitiert von Neuwahlen, und was bedeutet das Scheitern der Koalition für die kriselnde Wirtschaft? Das Gespräch dazu mit Claudia Kade von der deutschen Tageszeitung «Die Welt».
Die Ausgangslage: Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist Mitte Woche nach einem erbitterten Richtungsstreit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zerbrochen. Finanzminister Christian Lindner wurde aus der Regierung entlassen. Die FDP kündigte daraufhin die Koalition auf. Die Folge: Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Bundeskanzler Olaf Scholz bot der Union gleich nach Lindners Abgang eine Zusammenarbeit an.
Das sind die Pläne von Scholz: Scholz zeigt sich offen für Gespräche über den Zeitplan der Vertrauensfrage und einer möglichen Neuwahl. Ursprünglich hatte Scholz Mitte Januar als Termin für die Vertrauensfrage vorgeschlagen. Er begründete den späten Termin damit, dass dringende Gesetzesvorhaben so noch verabschiedet werden könnten. Dazu gehörten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmassnahmen für die Industrie.
Passend zum Thema Grüne melden Zweifel an: Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck äusserte Zweifel an der Möglichkeit, Bedingungen an eine rasche Vertrauensfrage zu knüpfen. Dieser Schritt sei aber Sache des Kanzlers selbst und es müsse auch sichergestellt werden, dass Neuwahlen sicher durchgeführt werden können.
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