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Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gibt nach der Entlassung des Bundesfinanzministers Lindner durch den Bundeskanzler ein Pressestatement. Foto: Christoph Soeder/dpaDie FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu schmeissen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.
In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.Donald Trump hat den Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. Der Kandidat der Republikaner wurde am frühen Mittwochmorgen von jubelnden Anhängern in Palm Beach, im US-Bundesstaat Florida empfangen.
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