Nach dem Koalitionsbruch in Berlin sind sich die Parteien beim Wahltermin uneinig. Olaf Scholz wollte erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch es gibt lautstarke Kritik.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieScholz will Neuwahlen eigentlich im Frühjahr – so zumindest vertrat es der deutsche Kanzler noch unmittelbar nach dem Aus der Ampel.Olaf Scholz will die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen, was die Union aus CDU und CSU empört.Umfragen zeigen hohe Zustimmung für die Union, was sie weiter antreibt.
Am Freitag berichtet Merz von seinem Gespräch mit Olaf Scholz am Vortag: «Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nächsten Woche.»Die Union will alles dafür tun, um den Druck auf den Kanzler hoch zu halten. Aus staatspolitischer Verantwortung, sagen sie. Aber auch, weil sie sich gerade in der Vorderhand sehen.
In der SPD-Fraktion gibt es aber durchaus auch kritische Stimmen, schliesslich könnte Scholz auch als Kompromiss im Dezember die Vertrauensfrage stellen. Da tagt der Bundestag vom 4. bis zum 6. Dezember und vom 18. bis 20. Dezember. In der SPD verweisen sie aber auf die alleinige Entscheidungsmacht des Kanzlers in dieser Frage. Nun ist ein Teil der Argumentation, dass man Zeit für die Organisation brauche.
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