Ampel-Aus: Scholz will Schlüsselprojekte noch durchsetzen

Trotz des Ampel-Aus plant Kanzler Scholz, wichtige Vorhaben bis Jahresende umzusetzen. Er sucht die Unterstützung der Opposition für Wirtschaftshilfen.

nun die Mehrheit fehlt. Am 20. Dezember endet daher die letzte geplante Bundestagssitzung des Jahres, im März könnte es Neuwahlen geben.Scholz will Massnahmen gegen die sogenannte «Kalte Progression» umsetzen, damit Arbeitnehmer ab Januar mehr vom Bruttolohn behalten. Dieser Effekt tritt ein, wenn Lohnerhöhungen durch steigende Steuersätze ausgeglichen werden.soll ein stabiles Rentenniveau sichern und Renten an die Lohnentwicklung koppeln.

Ein Nachtragshaushalt für 2024 ist noch offen. Ohne zusätzliche Kredite droht eine Haushaltssperre, die Unsicherheit für befristete Projekte und Beschäftigte bedeutet.

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