Die rechten Parteien hatten «das strengste Asylrecht, das es je gab» versprochen. Doch das ist leichter gesagt als umgesetzt. Das Kabinett muss dafür an die Grenze des Zulässigen gehen. Mindestens.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie rechten Parteien hatten «das strengste Asylrecht, das es je gab» versprochen. Doch das ist leichter gesagt als umgesetzt. Das Kabinett muss dafür an die Grenze des Zulässigen gehen. Mindestens.Die niederländische Regierung plant eine Verschärfung der Asylgesetze.
Bleibt die Innenpolitik. Die Regierung betont, sich an die EU- und andere Vorgaben halten zu wollen. Gleichzeitig strebt sie «das strengste Asylregime an, das es je gab», wie es im Regierungsprogramm heisst. «Die Niederlande müssen zu den Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln der EU gehören.» In einem ersten Schritt wurden die staatlichen Zuschüsse an die Kommunen für den Lebensunterhalt abgelehnter Asylbewerber gekappt.
Eine Schlüsselrolle kommt Migrationsministerin Marjolein Faber zu. Die politisch weit rechts stehende Vertraute von Wilders möchte einen Teil der Verschärfungen per Notrecht umsetzen. Das ist nicht nur der schnellste Weg, damit entkäme man auch den Widrigkeiten der regulären Gesetzgebung, etwa der Tatsache, dass die Koalition in der Ersten Kammer, dem Oberhaus, keine Mehrheit hat.
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