Nach den Wahlen in Österreich gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig: Trotz des jüngsten Wahlsiegs der rechten FPÖ hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Partei keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat den Chef der zweitplatzierten ÖVP, den bisherigen Bundeskanzler Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser kündigte Verhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ an.
Das Nein der AnderenDass die Wahlverlierer als erste mit der Regierungsbildung beauftragt werden, gab es noch nie in der Geschichte Österreichs. Aber das Vorgehen ist legal und legitim, wenn auch demokratiepolitisch nicht schön. Doch niemand will mit der rechtspopulistischen Wahlsiegerin FPÖ unter Herbert Kickl eine Regierung bilden.
Keine BrandmauerDieses Vorgehen erinnert vordergründig an die sogenannte Brandmauer gegen die AfD in Deutschland. Doch der Vergleich stimmt nicht. In Österreich ist die FPÖ in diversen Landesregierungen. In Vorarlberg, wo vor wenigen Tagen gewählt wurde, haben ÖVP und FPÖ mit Regierungsverhandlungen begonnen. Und sogar die alleinregierenden Sozialdemokraten im Burgenland wären bereit, nach der Wahl am 19. Januar mit der FPÖ zu koalieren, falls nötig.
Lacht am Ende Kickl?Dass sich ÖVP, SPÖ und die Neos auf eine Regierung einigen werden, ist bei weitem nicht sicher. Denn die SPÖ ist politisch nach links gerückt und die Neos sind wirtschaftsliberal – die deutsche Ampelregierung lässt grüssen.
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