Nationalratskommission kritisiert Strategie für 13. AHV-Rente

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Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab 2026 schlägt der Bundesrat höhere Lohnbeiträge oder eine Kombination über die Mehrwertsteuer vor. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Urs Leuthard.

Mit 13 zu 12 Stimmen hat sich die SGK-N dafür ausgesprochen, die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit der Reform der Sozialversicherung zu verknüpfen. Die Kommission machte eine entsprechende Empfehlung an die Landesregierung.

SP kritisiert Empfehlung der KommissionDie SP wirft der bürgerlichen Mehrheit in der Nationalratskommission vor, mit dem Entscheid die Umsetzung des Volksentscheids zu verweigern. Eine rasche Umsetzung der Initiative sei wegen der steigenden Lebenskosten nötig, schreibt die Partei in einem Communiqué.

An der gleichen Sitzung beschloss die SGK-N eine Initiative zur Einführung einer 13. IV-Rente – dies mit der Absicht, jegliche Diskriminierung in der ersten Säule zu vermeiden, wie es hiess. So sollen neben den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern auch IV-Bezügerinnen und -Bezüger einen «Dreizehnten» erhalten. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen. 05:59 Video Archiv: Bundesrat schlägt zwei Varianten zur AHV-Finanzierung vor Aus Tagesschau vom 27.03.2024.

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