APP Ruanda Bircher
Der Vorstoss, der heute gutgeheissen wurde, stammt von FDP-Ständerätin Petra Gössi. Der Ständerat unterstützte ihre Idee der Rückführung von Eritreerinnen und Eritreern via Drittstaat. Obwohl Justizminister Beat Jans und sein Amt warnten, die Idee sei nicht umsetzbar.
00:35 Video Glättli: «Problem bleibt ja, dass Eritrea aus keinem Staat Leute zurücknimmt» Aus News-Clip vom 26.04.2024. abspielen. Laufzeit 35 Sekunden. Eine Abschiebung via Drittland könnte abschrecken, hoffen SVP-Nationalrätin Martina Bicher und die bürgerliche Mehrheit in der zuständigen staatspolitischen Kommission des Nationalrats. «Was wir auch noch entschieden haben: Es sollte neu einen Vermittler geben, der vor Ort ist.
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