Bei der Schaffung neuer Steuern ist höchste Vorsicht geboten. Wegen Ausweichmanövern dürfen diese unter dem Strich kaum zu grossem Steuerertrag führen. Zugleich schmälern sie die Standortattraktivität der Schweiz.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieBei der Schaffung neuer Steuern ist höchste Vorsicht geboten. Wegen Ausweichmanövern dürfen diese unter dem Strich kaum zu grossem Steuerertrag führen. Zugleich schmälern sie die Standortattraktivität der Schweiz.
Auch noch auf das Treppchen geschafft hat es die Einführung einer neuen Bundeserbschaftssteuer. Abgeschlagen folgen auf den Rängen vier bis sechs die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Lohnabzüge sowie ein höheres Rentenalter. Das kommt nicht von ungefähr: Diese unbeliebten Massnahmen sind unmittelbar im eigenen Portemonnaie spürbar.
Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Börsengeschäfte und ausserbörsliche Finanztransaktionen besteuert werden. Dabei will die Steuer mikroskopisch klein, kaum spürbar sein. Belastet wird damit vor allem der hochspekulative Bereich.Nur: Die Schweiz kennt mit der Umsatzabgabe bereits eine Transaktionssteuer auf dem Handel mit Wertpapieren. Die Umsatzabgabe bringt dem Bund jährlich 1,5 Mrd. Fr. ein.
Zu prüfen bleibt, ob sich die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene als Finanzierungsquelle für die 13. AHV-Rente anböte. Auch sie ist ein steuerpolitischer Dauerbrenner. Eine Bundeserbschaftssteuer einzuführen, ist in der Vergangenheit wiederholt gescheitert.Vorwegzunehmen ist, dass die Erbschaftssteuer in der ökonomischen Literatur zu den vergleichsweise effizienten und daher tendenziell «guten» Steuern gezählt wird.
Zudem ist fraglich, ob eine solche Steuer mit grossen Steuereinnahmen verbunden wäre, da Ausweichmanöver drohen. Als Paradebeispiel mag die von der Juso im Februar eingereichte Erbschaftssteuerinitiative dienen: Vorgeschlagen wird eine Bundeserbschaftssteuer, die ab einem Vermögen von 50 Mio. Franken mit 50% zu Buche schlagen soll – zusätzlich zur kantonalen Erbschaftssteuer.
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