Der Nationalrat will einen neuen Anlauf für eine Revision des CO2-Gesetzes starten. Dies, nachdem 2021 hierzu eine Vorlage vom Stimmvolk abgelehnt wurde.
Der Nationalrat will einen neuen Anlauf für eine Revision des CO2-Gesetzes starten. Dies, nachdem 2021 hierzu eine Vorlage vom Stimmvolk abgelehnt wurde.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das revidierte CO2-Gesetz und damit neue Massnahmen für die Senkung des Treibhausgasausstosses abgelehnt. - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLYDie Höhe der Abgabe soll periodisch angepasst, die Einnahmen aus dieser nach Abzug der Erfassungs- und Verwaltungskosten an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden.
Zudem sollen alle importierten Produkte gemäss den ihnen zugeordneten Emissionen mit einem und demselben inländischen Abgabesatz belegt werden. Trotz der Ablehnung der Gesetzesrevision durch das Volk im Jahr 2021 sei es «legitim, das Anliegen erneut aufzunehmen», sagte Initiatormüsse Lösungen bieten. «Gesetze sollten sozial tragbar, umsetzbar, verlässlich und wirksam sein», so Pfister. Sozial sei dies tragbar, denn die Emissionen korrelierten stark mit der wirtschaftlichen Stärke.
Nationalrat Revision Treibhausgasessmissionen
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