Mit lediglich einer Stimme Unterschied ist die von der Regierung beantragte Steuererhöhung in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) gescheitert. Damit scheint mit Blick auf die Budgetberatung im Parlament wieder vieles offen. Das hat auch der Regierungsrat realisiert und appelliert mit einem Brief an den Grossen Rat.
– nach einem hauchdünnen Entscheid in der Kommission kann die Thurgauer Regierung neue Hoffnung schöpfen
Das verdeutlicht jetzt auch der am Freitag veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission , die das Budget 2025 und damit auch die Frage des Steuerfusses vorberaten hat. Erwartungsgemäss wird die Steuerfusserhöhung um 8 Prozentpunkte in der GFK abgelehnt. Aufhorchen lässt in diesem Fall aber das Wie – nämlich mit der knappstmöglichen Mehrheit von lediglich einer Stimme .
Die Regierung habe eine Finanzstrategie verabschiedet und aufgezeigt, wie dem Finanzhaushaltsgesetz Rechnung getragen werden könne, sagt Finanzchef Martin. Die GFK habe sich nun massiv von dieser Aufgabe entfernt. «Das Parlament hat keinen Plan, wie man das Gesetz einhalten will.» Keine Alternative, nirgends. So rutsche man Ende 2025 in die Schuldenwirtschaft.
Die GFK hat mit ihrem Steuerfussentscheid nicht nur Mindereinnahmen von 56,8 Millionen Franken auf das Budget draufgepackt. Umgekehrt waren mehrere Anträge im Bereich Stellenstreichung erfolgreich. So bei Staatsanwaltschaft , Amt für Justizvollzug , Migrationsamt , Kantonspolizei , Hochbauamt , Amt für Umwelt und Steuerverwaltung .
Heisser Steuererhöhung – Nach Einem Hauchdünnen Entscheid Kanton Thurgau»
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