Im Interview erläutert Bruno Lötscher-Steiger (Die Mitte), weshalb er die Einführung eines begrenzten Stimmrechts für ausländische Personen ablehnt.
. Bei den beiden gehen die Meinungen auseinander. Im nächsten Interview äussert sich Bruno Lötscher-Steiger .: Sollen Ihrer Meinung nach in Basel-Stadt lebende ausländische Menschen mit Niederlassungsbewilligung ein begrenztes Stimmrecht erhalten?: Politische Mitsprache ist in der Schweiz bereits möglich, setzt aber die Einbürgerung voraus. Diese ist ein klares Bekenntnis zur Schweiz und gerade in Basel heutzutage zumutbar.
Wichtig ist jedoch, dass die Hürden des Einbürgerungsverfahrens – wie dies in Basel-Stadt bereits jetzt der Fall ist – nicht zu hoch sind. Das gilt besonders auch für junge Menschen, die hier aufgewachsen sind und ihren Lebensmittelpunkt hier haben – sie sollten schnell, einfach und unbürokratisch das Bürgerrecht erhalten.
Sollen ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung in Basel-Stadt das aktive Stimmrecht erhalten?Ja, aktuell sind zu viele in Basel lebende Menschen von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen.Ja, aktuell sind zu viele in Basel lebende Menschen von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen.Nein, wer seine Stimme abgeben will, soll sich einbürgern lassen.
Gewisse Abstimmungsthemen betreffen nur Schweizerinnen und Schweizer. Eine begrenzte Stimmpflicht für ausländische Personen sei daher nicht sinnvoll, so Lötscher-Steiger. - keystone: Die Einführung eines Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer wurde in der Vergangenheit bereits abgelehnt.
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