Eine Parlamentskommission beklagt ein «beträchtliches Demokratiedefizit» in Basel-Stadt. Ihr Lösungsvorschlag geht weit – aber nicht so weit wie jener der Regierung.
Eine Parlamentskommission beklagt ein «beträchtliches Demokratiedefizit» in Basel-Stadt. Ihr Lösungsvorschlag geht weit – aber nicht so weit wie jener der Regierung.Die Wahlurnen sollen im Kanton Basel-Stadt auch für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung geöffnet werden, so die Parlamentskommission.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Mit ihrem Antrag geht die Kommission weniger weit als die Basler Regierung. Rund 38 Prozent der in Basel-Stadt lebenden Menschen über 18 Jahren und ohne Schweizer Bürgerrecht dürften hier nicht mitbestimmen, teilte die JSSK am Mittwoch mit. Dadurch würden politische Entscheidungen zunehmend nur noch durch eine Minderheit gefällt.
Konkret sollen gemäss JSKK-Mehrheit Ausländerinnen und Ausländer ohne Schweizer Bürgerrecht künftig die Möglichkeit erhalten, an den lokalen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Bedingung dafür ist, dass sie seit mindestens fünf Jahren in Basel-Stadt wohnen und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen.
Die Kommissionsminderheit beantragt laut Mitteilung Nichteintreten auf die Vorlage respektive Ablehnung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer.
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