Mike Johnsons Stellung in Gefahr nach der Zwickmühle des Überbrückungshaushalts

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Mike Johnsons Stellung in Gefahr nach der Zwickmühle des Überbrückungshaushalts
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Der Republikaner Mike Johnson, Speaker des Repräsentantenhauses, steht nach dem mühseligen Abschluss des Überbrückungshaushalts unter Druck. Viele in seiner Partei sehen ihn als Hauptverantwortlichen für die zermürbenden Verhandlungen und die misslungene Koordination mit dem Ex-Präsidenten Donald Trump.

Der Überbrückungshaushalt , auf den sich Repräsentantenhaus und Senat in Washington einigen konnten, war eine Zangengeburt. Die Verantwortung dafür trägt in den Augen vieler Republikaner Speaker Mike Johnson . Muss er nun um sein Amt bangen? Am Ende, nachdem Repräsentantenhaus und Senat in der Nacht auf Samstag in letzter Minute einen « Shutdown » der amerikanischen Amtsstuben verhindert hatten, waren sich alle Beteiligten einig: Toll war das nicht.

Die Republikaner, die ab Januar in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit stellen werden, gaben einmal mehr ein schlechtes Bild ab. Der Hauptschuldige war schnell gefunden: Speaker Mike Johnson, seit 14 Monaten Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Johnson, 52 Jahre alt und am religiösen Flügel seiner Partei angesiedelt, wirkte während der turbulenten Verhandlungen über einen Überbrückungshaushalt überfordert. Auch gelang es ihm nie, den künftigen Präsidenten Donald Trump von seiner Strategie zu überzeugen.So forderte Trump, der in weniger als einem Monat seinen Amtseid ablegen wird, von Johnson eine Aussetzung oder eine Abschaffung der Schuldengrenze — damit er künftig grünes Licht hat, neue Ausgaben zu bewilligen oder Steuersenkungen vorzunehmen. Auch setzte er Druck auf seine Parteifreunde aus. Trump drohte abtrünnigen Abgeordneten mit dem vorzeitigen Ende ihrer politischen Karriere, sollten sie an der Schuldengrenze festhalten. Viele rechte Volksvertreter liessen sich von diesen Muskelspielen nicht beeindrucken. Sie ignorierten Trump. Wenig hilfreich für Johnson waren auch die Interventionen von Elon Musk. Der reichste Mann der Welt hat von Trump den Auftrag gefasst, den tiefroten amerikanischen Staatshaushalt zu sanieren. Musk attackierte Johnsons Budgetpläne in scharfen Worten auf seinem Kurznachrichtendienst X. So behauptete er fälschlicherweise, die ursprüngliche Version enthalte neue Milliardenkredite für die Ukrain

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