Die Migration beschäftigt Europa. Die deutsche Ampelregierung steht massiv unter Druck und verstärkt nun die Grenzkontrollen. In Österreich hetzt die FPÖ im Wahlkampf gegen Flüchtlinge. Der ungarische Regierungschef Orban will Migranten in Bussen nach Brüssel schicken.
Das grosse Thema ist in Europa zurzeit die Migration. Die deutsche Ampelregierung steht massiv unter Druck und verstärkt jetzt die Grenzkontrollen, um den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu bremsen. Derweil macht in Österreich die FPÖ im Wahlkampf Stimmung gegen Flüchtlinge. Ungarn droht, Migranten in Bussen nach Brüssel zu schicken. Aus Protest gegen die Migrationspolitik der EU.
Die Proteste Polens gegen die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands sind nur zum Teil berechtigt. Grenzkontrollen innerhalb der EU sind eigentlich nicht erwünscht, da sie nachweislich den freien Personen- und Warenverkehr behindern. Das System funktioniert mehrheitlich unproblematisch und ist ein Gewinn für alle.
Was den im Frühling beschlossene Asyl- und Migrationspakt betrifft, so sind jene Teile davon rechtskräftig in Kraft, wo EU-Recht direkt gilt. In anderen Bereichen gelten Übergangsfristen, weil nationale Gesetze angepasst werden müssen. Die Umsetzung ist also erst am Anfang und eine Praxis muss sich erst etablieren.
Einige Experten vermuten einen gewissen Nachholeffekt, was allerdings noch nicht bestätigt ist. Grob kann man festhalten: Die Asylgesuche in der EU explodieren nicht, steigen aber. Zugleich können die Zahlen rasch in beide Richtungen variieren. Knapp eine Million Asylanträge pro Jahr – um diese Marke herum bewegen sich die Gesuche. Das ist hoch, aber tiefer als im Flüchtlingssommer 2015.
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