Die Gespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union über eine Verschärfung der Asylpolitik sind gescheitert.
über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU -Vorsitzende in Berlin. «Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen», fügte er hinzu.
Am Montag und am Morgen habe es noch sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei, sagte Merz.und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben». Er befürchte, dass die aktuellen Beschlüsse dazu führten, dass die, kritisierte Merz. Dieser «hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen».
«Ich hätte es wirklich gern anders gesehen, aber das ist die Realität dieser Ampel und insbesondere die Realität der Entscheidungsunfähigkeit von drei Koalitionspartnern, die immer weniger«Wir sind jetzt zurück im normalen parlamentarischen Verfahren.» Die Erfahrung zeige aber: Am Ende werde der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition den Ausschlag geben. «Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.
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