Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen plant die Bundesregierung strengere Massnahmen gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration.
Kerzen und Blumen stehen in der Innenstadt von Solingen. Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. - keystonezuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden. Faeser betonte aber auch: «In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Strasse schlafen.
Bei Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann stiess dieses Vorhaben auf Skepsis. «Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmasslichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll den Schutz in Deutschland verlieren – beispielsweise bei Urlaubsreisen. Eine Rückkehr etwa zu einer Beerdigung solle aber möglich sein, erklärte die Staatssekretärin Anja Hajduk aus dem Bundeswirtschaftsministerium.Darüber hinaus soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden.
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