Der deutsche Bundeskanzler will die Migrationspolitik der Bundesregierung, insbesondere das Waffenrecht und Rückführungen, neu ausrichten.
27.08.2024, Nordrhein-Westfalen, Solingen : Kerzen und Blumen stehen in der Innenstadt von Solingen . Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmasslicher Täter ist ein Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der grössten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen», sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Oppositionsführer Friedrich Merz hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er hatte die Einsetzung von Beauftragten von
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