Nach Solingen: Sicherheitspolitiker wollen mehr Geld für NDB

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Der Nachrichtendienst des Bundes NDB spricht von erhöhter Terrorgefahr in der Schweiz. NDB-Chef Christian Dussey fordert nun angesichts der Bedrohungslage mehr Mittel. Dazu Reaktionen aus der Politik.

Die Attacke eines dschihadistisch motivierten Jugendlichen auf einen Juden in Zürich, die Absage von Taylor-Swift-Konzerten in Wien, weil junge Dschihadisten mutmasslich ein Attentat planten, und nun der tödliche Messerangriff im deutschen Solingen.

Auf Stufe Bund bedient der NDB primär den Bundesrat, die Departemente sowie die militärische Führung. Er unterstützt zudem die Kantone bei der Wahrung der inneren Sicherheit und die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene. Bundesrat will sparenDoch die Pläne des Bundesrates sehen ganz anders aus: Der NDB muss sparen – von heute 124 Millionen Franken auf 123 im Jahr 2028. Bei der Armee sollen die Ausgaben hingegen von 5.6 Milliarden Franken auf 7 Milliarden jährlich steigen.

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