Nach dem Terroranschlag in Solingen fordern die Grünen eine Zeitenwende. Abschiebungen sollen «entschlossen» durchgeführt werden.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFoto: AFPeine Zeitenwende in der Innen- und Flüchtlingspolitik. In einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, plädieren Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Bundesländern in Sicherheitsfragen.
Abschiebungen von Ausreisepflichtigen sollten «entschlossen» durchgeführt werden. «Es darf nicht länger hingenommen werden, dass zehntausende Menschen, die aufgrund vorliegender Voraussetzungen abgeschoben oder überstellt werden könnten, im Land bleiben», heisst es in dem Papier. Der Vollzug sei hier «noch mit zu vielen Mängeln behaftet».
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