Friedrich Merz hat mit seiner verschärften Migrationspolitik die AfD zumindest temporär in Schach gehalten. Doch die Erwartungen sind hoch. Nach der Bundestagswahl muss er liefern – andernfalls droht Enttäuschung und ein fragiler gesellschaftlicher Zustand.
Nach der Wahl muss Merz in der Asyl politik liefern. Dass der Kanzlerkandidat der deutschen Union den Ton in der Migrationspolitik verschärft hat, scheint sich vorerst auszuzahlen. Doch damit hat er auch grosse Erwartungen geweckt. Diese zeigen, dass Merz ’ Union seit der letzten Woche zwar keinen grossen Sprung gemacht hat, doch die Erosion ihrer Werte konnte sie zumindest stoppen. Gleichzeitig sind jene der AfD nicht weiter gestiegen.
Dies deutet darauf hin, dass die These, wonach Extremisten und Populisten stärke, wer über deren Gewinnerthemen rede, nicht zutrifft. Das Gegenteil ist offenbar der Fall: Indem Merz den Wählern signalisiert hat, dass er deren Sorgen über Massenmigration, Asylchaos und Gewalt ernst nimmt, dürfte er vorerst dafür gesorgt haben, dass die etablierten Parteien nicht weiter Boden an die AfD verlieren. Für viele Linke ist Merz damit endgültig zum Feindbild geworden. Eine ähnliche Situation hat es zuletzt Anfang der 1980er-Jahre gegeben, als Franz Josef Strauss, der grosse Vorsitzende der bayrischen Christsozialen, kaum eine Veranstaltung auf deutschen Marktplätzen abhalten konnte, ohne dass massive Störungen auftraten. Manchen macht diese Polarisierung Sorgen. Doch bis jetzt scheint sie der Demokratie eher gut zu tun: SPD und CDU sind für den Wähler wieder unterscheidbar geworden. Für die AfD ist dies ebenso eine schlechte Nachricht wie das derzeit nur noch wenig Aufmerksamkeit erhält und sich als politische Totgeburt erweisen könnte. Merz’ Risikospiel könnte die Verhältnisse stabilisiert haben. Das Schwierigste steht dem CDU-Chef allerdings noch bevor: Nach der Bundestagswahl in zwei Wochen, die seinen Weg zur Kanzlerschaft ebnen dürfte, wird er in der Migrationspolitik liefern müssen. Verständigen muss, wird seine Aufgabe kaum leichter machen. Friedrich Merz hat die Latte hoch gelegt: Sollte es ihm nicht gelingen, spürbare Verbesserungen in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit herbeizuführen, wird die Enttäuschung umso grösser sein. Dann könnte Deutschland tatsächlich vor den viel beschworenen «Weimarer Verhältnissen» stehen
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