Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Abstimmung über ein Asylrecht-Gesetz. Sie warnt vor einem Verlust der demokratischen Werte und fordert eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Parteien.
Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU -Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben.Der Titel ist sachlich und nüchtern, doch der Inhalt hat es in sich. «Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 20. Januar 2025», hiess es am Donnerstag überraschend auf der Website der deutschen Altkanzlerin.
Das verübelt Merkel Merz. Sie nennt sein Vorgehen «falsch» und erinnert an jene Rede, die Merz im November im Bundestag gehalten hatte. Damals hatte er erklärt, es dürfe in Deutschland kein einziges Mal der Fall sein, dass «eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt».
«Wer sagt, es ist egal, wer meinen Anträgen zustimmt, der sagt am Ende auch, es ist mir egal, von wem ich meine Stimmen bekomme. Deshalb kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis letzte Woche getan habe», so Scholz. Einmal mehr verwies er auf Österreich, wo die ÖVP auch vor der Wahl erklärt hatte, man werde nicht mit FPÖ-Chef Herbert Kickl koalieren. Und nun laufen Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen haben Merz aufgefordert, den Entwurf für das «Zustrombegrenzungsgesetz» zurückzunehmen und mit ihnen sowie der SPD zu verhandeln, anstatt sich wieder die Zustimmung der AfD zu holen. Auch in der Union ist nicht allen wohl bei dem Gedanken, sich wieder von der AfD unterstützen zu lassen.
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