Der Luzerner Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat ein Nein zur SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» vor und präsentiert einen Gegenvorschlag. Dieser limitiert die finanzielle Unterstützung von Betreuungsgutscheinen auf Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Der Luzern er Regierung srat empfiehlt dem Kantonsrat ein Nein zur SP- Initiative «Bezahlbare Kita s für alle» und unterbreitet ihm einen Gegenentwurf. Dieser weicht kaum von der Vernehmlassungsvorlage ab. Zur Volksabstimmung dürfte es noch dieses Jahr kommen.Für viele Familien im Kanton Luzern steht ein «oder» zwischen Beruf und Kind – weil es in ihrer Gemeinde keine Kindertagesstätte gibt oder weil deren Kosten die zusätzlichen Einnahmen übersteigen.
Luzern ist der einzige Kanton, der alle Aufgaben der Kinderbetreuung den Gemeinden delegiert, aber keine Regeln zu Qualität und Finanzierung kennt. Das soll sich ändern.Die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» verlangt eine flächendeckende Versorgung mit familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich von hoher Qualität. Zudem fordert sie einkommensabhängige Elternbeiträge von maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind und faire Arbeitsbedingungen für die in der familienergänzenden Kinderbetreuung tätigen Personen.Die Umsetzung der Initiative würde laut dem Regierungsrat zu einer Verschiebung der Zuständigkeit von den Gemeinden zum Kanton führen. Zudem würden auch Haushalte mit hohem Einkommen und Vermögen profitieren. Der Gegenvorschlag sieht darum vor, dass nur Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen von Betreuungsgutscheinen profitieren sollen, was rund 76 Prozent der Haushalte mit Vorschulkindern entspricht. Die Gutscheine sollen je hälftig von Gemeinden und Kanton finanziert werden.Bei den Parteien stiess der Gegenvorschlag bei Mitte, FDP und GLP auf mehrheitliche Zustimmung, für die SVP ging er zu weit, für SP und Grüne zu wenig weit. Die SP kritisierte, dass sich die Regierung bei den Mindestqualitätsvorgaben für Kitas – statt an den Empfehlungen der kantonalen Sozialdirektorinnen und Erziehungsdirektoren – an den Vorgaben des Verbands der Luzerner Gemeinden orientier
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