Der Tessiner Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri veröffentlicht eine umstrittene Fotomontage in seiner Zeitung, die Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter als Räuberin depicts. Die Darstellung könnte zu juristischen Folgen führen, da sie die Persönlichkeitsrechte von Keller-Sutter verletzen könnte.
«Wir lassen uns nicht ausrauben!» – Die Sparpläne des Bundesrats lassen beim Tessiner Lega -Nationalrat Lorenzo Quadri die Sicherungen durchbrennen. Quadri ist Verleger und Chefredaktor der Tessiner Wochenzeitung «Il Mattino della Domenica», Parteiblatt der Lega . In einem Kommentar in der jüngsten Ausgabe empört er sich über das Vorhaben des Bundesrats,Doch es bleibt nicht bei aufgebrachten Worten. Auf der Titelseite prangt gross eine Bildmontage.
Keller-Sutters Finanzdepartement will nicht sagen, ob man plant, rechtlich gegen die Montage vorzugehen. «Das EFD kommentiert diese Darstellung nicht. Sie spricht für sich selber», sagt Sprecher Pascal Hollenstein. Es ist davon auszugehen, dass man zuerst abklärt, wie die Chancen auf einen juristischen Erfolg stehen, ehe man allenfalls Anzeige einreicht.Diese könnten intakt sein.
Doch Steiger gibt auch zu bedenken, dass in solchen Fällen immer eine Abwägung gemacht werden muss, ob man sich wirklich auf eine juristische Auseinandersetzung einlassen will. «Es ist eine schwierige Diskussion: Wie viel muss sich eine Bundesrätin gefallen lassen?»Da es sich bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen um sogenannte Antragsdelikte handelt, müsste Keller-Sutter selbst eine Anzeige einreichen.
Nationalrat Lorenzo Quadri, studierter Jurist, reizt mit seiner Zeitung nicht zum ersten Mal die Grenzen des rechtlich Zulässigen aus. 2016 beschimpfte sein Blatt die Richter des Bundesstrafgerichts übel, weil sie einen Dschihadisten aus seiner Sicht viel zu milde bestraft hatten. In einer Petition wurde Quadri daraufhin aufgefordert, sich für die Entgleisung zu entschuldigen. Das tat er nicht – gab aber zu, dass er möglicherweise «zu weit gegangen» sei.
PERSONENRECHTE FOTOMONTAGE LEGA KELER-SUTTER SPARTIPLAN
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Finanzministerin mit Pistole: Lega-Nationalrat verunglimpft Keller-Sutter mit Fake-Bild als BankräuberinEin Tessiner Lega-Blatt stellt Finanzministerin Karin Keller-Sutter als Räuberin mit Waffe am Anschlag dar. Nun drohen rechtliche Konsequenzen.
Weiterlesen »
Steuertrick für Superreiche: Finanzministerin Karin Keller-Sutter unter DruckNun ist Karin Keller-Sutter unter Druck: Sie soll einen Steuertrick für Superreiche beheben.
Weiterlesen »
Reiche sparen durch Pensionskassen-Trick Millionen einSteuerdaten zu Privilegien von Top-Verdienern setzen Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter unter Druck.
Weiterlesen »
Editorial zu Steuerprivilegien für Gutverdiener: Steuern sparen mit Pierin VincenzStatt Schlupflöcher zu pflegen, sollte Finanzministerin Karin Keller-Sutter lieber allgemein die Steuern senken.
Weiterlesen »
Steuerprivilegien 3. Säule: Ökonom gibt Finanzministerin TippFinanzministerin Keller-Sutter ist wegen der Steuerprivilegien bei der zweiten und dritten Säule unter Druck. Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaft, gibt ihr einen Tipp.
Weiterlesen »
Schweizer Finanzministerin sieht durch Steuereinnahmen Entlastung beim DefizitFinanzministerin Karin Keller-Sutter erwartet in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit von rund drei Milliarden Franken jährlich. Unerwartet hohe Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf könnten den Bund entlasten. Die Mehreinnahmen stammen insbesondere von Rohstoff- und Energiefirmen, die in den Jahren 2022 und 2023 besonders hohe Gewinne erzielt haben. Obwohl die Steuereinnahmen kurzfristig helfen könnten, das Defizit auszugleichen, betont Keller-Sutter, dass dies kein dauerhafter Lösungsansatz sei.
Weiterlesen »