Waffenexporte nach Kiew sind falsch. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Soll die Schweiz Waffen an die Ukraine liefern? Sturmgewehre 90 der Schweizer Armee.Der illegale und unmenschliche Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine zerstört nicht nur die Sicherheitsordnung von Europa. Er pulverisiert auch die letzten politischen Gewissheiten, die man in der Schweiz noch zu haben glaubte.
Einen Verstoss gegen die Neutralität mag Pfister darin nicht erkennen. Sie sei «auch deshalb eine ‹bewaffnete› Neutralität, gerade weil die Schweiz sich verteidigen darf und soll. Gegenwärtig wird sie in der Ukraine verteidigt», argumentiert Pfister.In den sozialen Medien erhielt Pfister viel Applaus. Das ist durchaus verständlich. Auf Twitter regieren die Emotionen und nicht die Reflexion.
Diese rechtlichen Überlegungen könnte man allerhöchstens dann in den Wind schlagen, wenn der mögliche militärische Beitrag der Schweiz in der Ukraine kriegsentscheidend sein könnte. Doch auch das ist klar nicht der Fall.
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