Höchste Schweizerin reist mit einer überparteilichen Delegation in die Ukraine: Ist das mit der Neutralität vereinbar?
Auch hierher soll die Schweizer Delegation reisen: Ein ukrainischer Soldat vor zerstörten Häusern in Butscha.Boris Johnson, Ursula von der Leyen waren in den letzten Wochen bereits in Kiew. Jetzt will auch die höchste Schweizerin, Nationalratspräsidentin Irène Kälin, in die Ukraine reisen – und zwar bereits nächste Woche.
Doch Kälin wird nicht allein reisen, wie jetzt bekannt wird. Die Politikerin der Grünen wird begleitet von einer überparteilichen Delegation bestehend aus SP-Fraktionschef Roger Nordmann und den beiden Nationalräten Nik Gugger und Yves Nidegger . Die Reise der Parlamentsdelegation ist der erste offizielle Besuch von Schweizer Politikern in der Ukraine seit Kriegsbeginn.
Wie Kälin bestätigt, hat sie zunächst mehrere andere Parlamentarier angefragt, welche sich von ihrer Funktion her für eine solche Reise aufgedrängt hätten – konkret: den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Franz Grüter , den Präsidenten der Schweizer Delegation bei der OSZE, Andreas Aebi , und den Präsidenten der Schweizer Delegation beim Europarat, Damien Cottier .
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