«Es ist ein Krieg gegen den Westen»: Mitte-Partei kritisiert Schweizer Veto gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine.
«Es geht um unsere Sicherheit, Stabilität und Werte», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Schweiz müsse alles daran setzen, diese zu verteidigen.Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Krieg gegen den Westen, sagt Elisabeth Schneider-Schneiter.Die Schweiz verhinderte die Weitergabe der Munition von Deutschland in die Ukraine.Deutschland bat die Schweiz, Schweizer Panzermunition in die Ukraine ausliefern zu dürfen.
Mitte-Chef Gerhard Pfister kritisiert das Schweizer Veto scharf: «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», sagt er zum. Er sei der Meinung, dass der Bundesrat gemäss geltendem Recht eine Ausnahme beschliessen könnte. Wir befänden uns in einer ausserordentlich schwierigen Situation, sagt auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Es geht um unsere Sicherheit, Stabilität und Werte.» Die Schweiz müsse alles daran setzen, diese zu verteidigen. «Darum ist es auch wichtig, in diesem Kontext über den Kriegsmaterialexport neu zu diskutieren.» Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Krieg gegen den Westen.
Von schnell festgelegten Ausnahmebestimmungen, damit die Schweiz Waffen liefern kann, sieht Roth ab. Solche Bestimmungen sollten in den Gremien diskutiert werden, sagt Roth weiter. «Weder das SECO noch das VBS stehen über diesen Gesetzen. Es liegt am Parlament, Gesetze zu ändern und über Ausnahmebestimmungen zu beschliessen, damit die Schweiz Waffen oder Munition liefern kann.
Nun sei aber der Zeitpunkt gekommen, um intensiv über die Weiterentwicklung der Schweizer Neutralität zu sprechen. «Erst recht, wenn es um die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, der EU und der Nato geht.»Zur Zeit sind jedoch keine Anpassungen geplant.
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