Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten am Sonntag mit 55,83 Prozent Nein zur Vorlage.
Die SVP bezeichnete das «Gesetz für unnötig und den Zeitplan für die CO2-Neutralität für unrealistisch». Sie vertrat zudem die Ansicht, dass das kantonale Gesetz weder das Abschmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern werde.Für das neue Gesetz stimmten 41'212 Walliserinnen und Walliser, 52'099 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,08 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Das Resultat ist ein Erfolg für die SVP und die Oberwalliser Mitte. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen sie das Referendum. Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit einer klaren Mehrheit von 93 zu 30 Stimmen angenommen. Die Befürworter des Gesetzes betonten ihrerseits, dass das Gesetz keine Ergebnisverpflichtung vorschreibe, sondern lediglich bestimme, dass der Kanton «darauf achten» müsse, bis 2040 CO2-neutral zu werden. Sie argumentierten mit der Beschaffenheit des Kantons, der besonders stark vom Klimawandel betroffen sei.
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