Die Walliser Bevölkerung stimmt am 24. November über das kantonale Klimagesetz ab. Dieses sieht insbesondere vor, dass der Kanton bis 2040 einen CO2-Ausstoss von null erreicht. Damit legt das Wallis ein sportlicheres Tempo vor als die meisten Kantone und der Bund, der bis 2050 eine CO2-Neutralität anstrebt.
Der Gesetzestext soll dazu dienen, eine ganze Reihe von Massnahmen über den kantonalen Klimaplan umzusetzen.Im französischsprachigen Kantonsteil findet die Vorlage die Zustimmung aller Parteien, mit Ausnahme der SVP. Im deutschsprachigen Teil ist die Opposition hingegen stärker ausgeprägt.
«Ausgewogenes Gesetz» Die FDP, die französischsprachige Mitte, die Grünen und die SP erachten das Gesetz als «ausgewogen». Es stelle der Bevölkerung und den Akteuren des Kantons zusätzliche Mittel zur Verfügung, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Treibhausgasemissionen zum Wohle der künftigen Generationen zu reduzieren, argumentieren sie.
«Das Ziel der CO2-Neutralität ist ein Kurs, den es zu verfolgen gilt. Es führt nicht zu einer Verpflichtung zu Ergebnissen, sondern zu Mitteln, die in Form von Unterstützung vorgesehen sind», sagen die Befürworter des Gesetzes. Sie weisen auch darauf hin, dass die Umsetzung des Gesetzes «keine zusätzlichen Steuern oder Auflagen vorsieht».
«Es handelt sich lediglich um eine Kollektivstrafe, ein utopisches, unehrliches und teures Projekt, das das Leben für alle teurer macht und die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden des Wallis bevormundet», argumentierte die SVP bei der Lancierung des Referendums. Die Oberwalliser Mitte ihrerseits spricht von einem «unklaren und schwer umsetzbaren Gesetzestext».
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