Auf Schweizer Konten liegen nach wie vor Bestechungsgelder aus Usbekistan. Die Schweiz will diese Gelder der usbekischen Bevölkerung zurückgeben und hat dafür mit Usbekistan ein Abkommen geschlossen. Der Inhalt dieses Abkommens bleibt jedoch geheim. So hat es am Montag das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten, Gulnara Karimowa, sitzt zurzeit wegen Korruption in einem usbekischen Gefängnis. Von den Schmiergeldern liegen etwa 800 Millionen Schweizer Franken auf Schweizer Bankkonten. Die Schweiz will diese Gelder Usbekistan zurückgeben. Doch es besteht die Gefahr, dass das Geld wieder in der Korruption verschwindet.
Laut dem Korruptionsexperten Balz Bruppacher sollen die Gelder deshalb nicht einfach in die usbekische Staatskasse fliessen, sondern der usbekischen Bevölkerung zugutekommen. Das Gericht ist der Meinung, eine Veröffentlichung könne die aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtigen. Schliesslich müsse die Schweiz noch weitere Abkommen mit Usbekistan über die Karimowa-Gelder verhandeln.
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