FDP-Ständerat Damian Müller fordert die Abschiebung in einen Drittstaat. Der Ständerat hat zugestimmt, der Nationalrat entscheidet im Dezember. Das musst du wissen.
Worum gehts? FDP-Ständerat Damian Müller fordert, dass die Schweiz einen Drittstaat sucht, der Asylsuchende aus Eritrea aufnimmt, die in der Schweiz kein Asyl erhalten haben. Der Ständerat hat im Sommer zugestimmt, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats letzte Woche mit 13 zu zehn Stimmen beschlossen, dem Nationalrat die Ablehnung zu empfehlen. In der Wintersession im Dezember stimmt der Nationalrat darüber ab, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.
In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats stimmten nur SVP und FDP dafür. Stimmen diese zwei Fraktionen geschlossen Ja im Nationalrat, bräuchte es noch sechs zusätzliche Stimmen für das absolute Mehr. «Nach den klaren Wahlen sollte Die Mitte sich gut überlegen, ob wir weiterhin nichts tun sollen, oder ob sie dieses harte, aber faire Pilotprojekt unterstützen und etwas unternehmen wollen», sagt Müller.
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