Der Regierungsrat hat beschlossen, das teilrevidierte Polizeigesetz per 1. August 2024 in Kraft zu setzen.
Auf diesen Zeitpunkt hin wird auch die geänderte Polizeiverordnung gelten. Der Grosse Rat hatte am 28. November 2023 Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.
Aufgrund des technischen Wandels und der Kriminalitätsentwicklung müssen die polizeilichen Massnahmen regelmässig überprüft und den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die Änderung des Polizeigesetzes betrifft deshalb in erster Linie die Weiterentwicklung der polizeilichen Massnahmen und des Rechtsschutzes. Auch der Jugendschutz wird verbessert, indem bezüglich Abgabe von Rauchprodukten und Alkohol eine Gesetzeslücke geschlossen wird.
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