Die italienische Regierung plant ein Verbot von Hanfblüten, obwohl sie im Land legal angebaut werden. Die Regelung stießt auf starken Widerstand von Abgeordneten verschiedener Parteien, die vor wirtschaftlichen Schäden und einer Verletzung der EU-Vorschriften warnen.
Seit 1990 regelt ein Gesetz in Italien den Umgang mit berauschenden Cannabisprodukten. Bis vor kurzem war der Besitz von Cannabis in Italien verboten, der Konsum hingegen nicht. 2014 legalisierte Italien den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken, um Schwerkranken den Zugang zu natürlicher Medizin zu ermöglichen. Diese Aufgabe wurde jedoch einzig vom Verteidigungsministerium übernommen, wodurch das militärische Institut für Arzneimittel in Florenz die gesamte Produktion übernehmen musste.
Industriehanf wurde hingegen bereits in den 1940er Jahren großgeschrieben, und Italien war zu dieser Zeit laut Angaben einer der größten Hanfproduzenten weltweit. Nach einem Verbot nach dem Zweiten Weltkrieg galt ab 2017 aufgrund einer Forderung des Ministeriums für Agrar-, Lebensmittel- und Forstpolitik wieder der Anbau von Industriehanf unter bestimmten Auflagen als legal. Nun hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hanfblüten trotz ihres geringen THC-Gehalts als Rauschmittel einstufen und die Produktion von Blüten vollständig verhindern soll. Italienische Abgeordnete sowohl aus konservativen als auch aus liberalen Parteien wehren sich gegen das vorgeschlagene Verbot von Industriehanfblüten. Sie warnen davor, dass diese Regelung der Wirtschaft schaden und der Politik der Europäischen Union zuwiderlaufen würde. Während in Deutschland die Szene der Cannabiskonsumenten seit den Neuwahlen die Sorge umhertreibt, dass das Genusscannabisgesetz von der Union wieder abgeschafft werden könnte und Nutzer sich erneut der Strafverfolgung ausgesetzt sehen werden, sind die Probleme in Italien betreffend Hanf offensichtlich größerer Natur. Melonis Partei, die Fratelli d’Italia, sieht wohl selbst Industriehanf als eine Gefahr für das öffentliche Leben im Land. Obwohl die Produktion von Faserhanf in Italien den in der EU zulässigen Grenzwert von 0,3 Prozent THC und den in Italien allgemein geltenden Grenzwert von 0,6 % THC einhält, sollen Hanfblüten aus Sicht der Partei nicht länger als legal gelten dürfen. Doch die politischen Parteien von links und rechts vereinigen sich gegen Italiens geplantes Hanfblütenverbot. Flavio Tosi, ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) der Partei Forza Italia, sagt, dass die vorgeschlagene Änderung des italienischen Sicherheitsgesetzes (DDL Sicurezza) Tausende Landwirte und Unternehmen schädigen würde. Dazu zählten viele von jungen Unternehmern geführte Firmen, die bereits viel Geld in die Hanfindustrie investiert hätten. Man spräche hier schließlich nicht über Drogen oder Drogenhändler, sondern über eine seriöse Lieferkette, die strengen wissenschaftlichen Standards folgt und die EU-Vorschriften in vollem Umfang einhalten würde, so Tosi. Auch Riccardo Magi von der liberalen proeuropäischen +Europa-Partei verurteilte die vorgeschlagene Änderung des italienischen Gesetzes. Das umstrittene Sicherheitsgesetz würde nur die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden stärken und strafrechtliche Sanktionen vorsehen, die bei Verstößen gegen die Hanfrichtlinien angewandt werden könnten. Die Forza Italia, die in Italien regulär zwischen neun und zehn Prozent der Wählerstimmen erhält, lehnt die Legalisierung von Marihuana für den Freizeitgebrauch generell ab. Sie schließt sich ihren Mitte-Rechts-Koalitionspartnern an, die eine strenge Drogenpolitik befürworten. Doch zeigt sie sich als gewisser Unterstützer für Industriehanf. Insbesondere im Hinblick auf das landwirtschaftliche und wirtschaftliche Potenzial befürwortet man den Anbau von Hanf, obwohl man sich dort nicht unbedingt stark für eine Ausweitung der Hanf betreffenden Vorschriften eingesetzt hat. Interessenvertreter der italienischen Hanfbranche haben bereits davor gewarnt, dass eine Verabschiedung des jetzigen Änderungsantrags zur Schließung von 3.000 Unternehmen und zur Entlassung von 15.000 Arbeitnehmern führen würde. Sollte die Änderung dennoch in Kraft treten, würde sie den Teilsektor der Hanfextrakte vollständig blockieren. CBD und andere nicht psychoaktiv wirkende Cannabinoide aus Hanf wären fortan vom Verbot betroffen, die aktuell noch in der Kräutermedizin, in Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln unproblematisch verwendet werden. Forza Italia hat das Thema daher dann auch in der Europäischen Volkspartei (EVP) angesprochen und unterstützt seither eine Petition von Hanfproduzenten und Handelsverbänden, um die italienische Änderung auf EU-Ebene anfechten zu können. Flavio Tosi sagte, er hoffe darauf, dass das Europäische Parlament gegen das Vorhaben intervenieren werde, um zu verhindern, dass Italien das einzige EU-Land wird, das den Verkauf von Hanfblüten verbiete. „Als Liberaler bevorzuge ich immer vernünftige Positionen gegenüber absoluten Verboten“, sagte er
Hanf Italien Verbot Industriehanf EU Wirtschaft Politik
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