Das Parlament in Israel hat einen Teil der umstrittenen Justizreform, gegen die es seit Monaten immer wieder Proteste gibt, in einer ersten Lesung befürwortet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Obersten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.
01:08 Video Israel: Protest um Justizumbau nimmt wieder Fahrt auf Aus Tagesschau vom 09.07.2023. abspielen. Laufzeit 1 Minute 8 Sekunden. Die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste im Land kündigten vergangene Woche als Reaktion einen «Tag der Störung» an. Ab den frühen Morgenstunden seien Demonstrationen gegen das Vorhaben der Regierung an Kreuzungen und mehreren zentralen Strassen geplant.
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