Trotz Massendemonstrationen in Israel will die Regierung Netanjahu das Höchste Gericht schwächen. Am Montag wird dazu ein Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt. Die Protestbewegung droht mit einem «nie dagewesenem» Widerstand.
Die Demonstrationen gegen die von der israelischen Regierung geplante Justizreform verstärken sich. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben sich am Samstag landesweit rund 360’000 Menschen zu Protesten versammelt. Allein in Tel Aviv waren es Medienberichten zufolge mehr als 140’000 Demonstrierende.
Einschränkung des Höchsten Gerichts geplantAm Montag soll ein Teil der Justizreform in erster Lesung dem Parlament vorgelegt werden. Dabei soll es dem Höchsten Gericht in Zukunft nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und willkürliche Besetzungen von hochrangigen Posten begünstigen könnte.
Weil Netanjahus religiös-nationalistische Regierungskoalition im Parlament eine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende Juli gebilligt wird. Ministerpräsident Netanjahu, der wegen Bestechungsvorwürfen angeklagt ist, spricht von einem linksgerichteten und elitäre Obersten Gerichtshof, der gezügelt werden müsse.
Der frühere Regierungschef Ehud Barak schrieb in einem Beitrag in der Zeitung «Haaretz», Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und warnte davor, dass das Land kurz davorstehe, zu einer «De-facto-Diktatur» zu werden.
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