Das Zürcher Verwaltungsgericht muss sich mit der Politikerin befassen, die von der GLP zur FDP ging. Bis es einen Entscheid gefällt hat, kann Garcia ihr Amt weiter ausüben.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Zürcher Verwaltungsgericht muss sich mit der Politikerin befassen, die von der GLP zur FDP ging. Bis es einen Entscheid gefällt hat, kann Garcia ihr Amt weiter ausüben.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Das Bundesgericht hat die Sache zum Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich überwiesen. Dieses muss nun prüfen, ob Garcia mit ihrem Schritt die Bundesverfassung verletzt hat.Bis ein Entscheid gefällt sei, dürfe Garcia ihr Amt im Kantonsrat «mit allen damit verbundenen Rechten» weiter ausführen, teilt die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats am Freitag mit.
Der Kantonsrat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 8. Mai 2023 die Wahl von FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia rechtsverbindlich festgestellt, obschon Garcias Parteiwechsel just nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bekannt war. In der Folge gelangten sechs Personen mit einer Beschwerde an das Bundesgericht – angeführt vom junggrünliberalen Politiker Benjamin Gautschi, der ohne Rückhalt der Partei agierte. Der Hauptvorwurf: Die politischen Rechte der GLP-Wählenden seien verletzt worden.arbeitet seit 2008 für das Ressort Zürich. Sie hat in Basel Germanistik studiert und ein Studium in Journalistik an der Universität Freiburg abgeschlossen.
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